Transportbedingungen

VERTRAG ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON FAHRGÄSTEN AUF DEM SEEWEG

1.

GEGENSTAND – Beförderungsvertrag:

Die folgenden Klauseln regeln, unbeschadet der Bestimmungen der geltenden portugiesischen Gesetzgebung, der geltenden internationalen Übereinkommen über die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf See sowie der Verordnung (EG) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr, den vorliegenden Vertrag über die Beförderung von Fahrgästen auf dem Seeweg (Vertrag), durchgeführt vom Beförderer auf eigenen oder gecharterten Schiffen, und stehen zur Einsicht auf der Webseite, in den Geschäftsräumen des Beförderers, an den Ticket-Schaltern, in den Ein- und Ausschiffungsstellen, in den Reisebüros und an irgendwelchen anderen Orten, die der Beförderer als angebracht betrachtet, zur Verfügung.

 

2.

TICKETS – Definitionen, Gültigkeit und Preise:

  1. Definition: Ticket, das die Identtifizierung der Parteien, die Nationalität des Fahrgastes, das Alter des Fahrgastes, das Datum, die Uhrzeit, das Höchstgewicht des Gepäcks, die Preisangabe und die Bezugnahme auf die vorliegenden Klauseln des Vertrags enthält;
  2. Gepäckbescheinigung: Nachweis, der für das aufgegebene Gepäck, sofern von der ENM ausgeführt, mit Angabe des entsprechenden Gewichts erhalten wird, wobei jeder Fahrgast das Recht hat, als aufgegebenes Gepäck ein Volumen mit einem Gewicht bis zu 25 kg zu befördern; alle Gepäckstücke, die dieses Gewicht überschreiten, können als zusätzliches Volumen befördert werden, für das ein zusätzlicher Betrag festgelegt wird;
  3. Gültigkeit: Das Ticket gilt für die Beförderung während 60 Tage ab dem geplanten Datum jeder Fahrt, sofern keine andere Frist auf dem Ticket angegeben ist, und bis zur letzten vorgesehenen Fahrt innerhalb des jährlichen Fahrplans für das laufende Jahr; der Fahrpreis oder der Preis des Tickets kann Änderungen unterliegen, sodass der Beförderer die Beförderung verweigern kann, wenn der geltende Fahrpreis nicht bezahlt wurde und der Fahrgast die Differenz, falls eine Preisänderung stattgefunden hat, nicht begleicht. Im Falle eines „open“-Tickets sind diese für die Beförderung während 60 Tage ab dem Datum der geplanten Fahrt, in einer der Fahrtrichtungen, bis zur letzten vorgesehenen Fahrt innerhalb des Fahrplans für das laufende Jahr gültig, vorbehaltlich verfügbarer Plätze;
  4. Sonstige Informationen: Auf dem Ticket müssen die Informationen über die folgenden Aspekte in zwei Sprachen (Portugiesisch und Englisch) enthalten sein: Ort, an dem die Bedingungen und Grenzen des Vertrags über die Beförderung von Fahrgästen auf dem Seeweg einzusehen sind, die Abfahrtzeit oder die Angabe eines „offenen“ Tickets, die Gültigkeit des Tickets, das zulässige maximale Gewicht für das Gepäck, Informationen über die Daten der Angebote und über die Möglichkeit einer Änderung der Daten der Fahrten.

 

3.

VERPFLEGUNG: Nicht im Preis enthalten:

Der Preis des Tickets schließt die Verpflegung des Fahrgastes während der Fahrt nicht ein; dem Fahrgast steht jedoch ein Barservice an Bord des Schiffes zur Verfügung, der, obwohl er nicht vom Beförderer oder unter seiner Verantwortung betrieben wird, den Kauf von Speisen und Getränken ermöglicht.

 

4.

EINSCHIFFUNG:

Die Fahrgäste müssen mindestens 60 Minuten vor der vorgesehenen Abfahrtszeit für die Einschiffung erscheinen, da anderenfalls die Einschiffung nicht mehr erlaubt werden kann.

 

5.

GEPÄCK: Definitionen und Haftung:

  1. Hand- oder Kabinengepäck: Umfasst ausschließlich Gegenstände, die dem Fahrgast gehören, wobei der Beföderer unter keinen Umständen für diese haftet, mit Ausnahme von Ereignissen auf dem Meer, bei denen der Beförderer nachweisen muss, dass diese Ereignisse nicht aus seinem Verschulden oder seiner Mitarbeiter entstanden sind.
  2. Wertvolles Gepäck: Der Beförderer haftet nicht für Verluste oder Schäden an Wertsachen, insbesondere begebbaren Wertpapieren, Gold, Silber, Schmuck, Juwelen, Kunstgegenstände, audiovisuelle Ausrüstungen, Kameras, Videokameras, Computerausrüstung oder Sportausrüstung, insbesondere Angel- oder Tauchausrüstung, die für alle Zwecke als Kabinen- oder Handgepäck behandelt werden, auch wenn sie als Frachtraumgepäck aufgegeben wurden.
  3. Gefährliche Fracht und Tiere: Abgesehen von den in den Bestimmungen der besonderen Rechtsvorschriften genannten Fracht, ist die Beförderung jeglicher Art von explosiven Materialien, brennbaren Materialien und gefährlichen Frachten, wie sie von der IMO klassifiziert sind, nicht erlaubt. Bezüglich lebender Tiere, einschließlich Haustiere, müssen diese entsprechend in geeigneten Boxen, die von ihrem Eigentümer für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden und/oder in einem für den Zweck speziellen Abteil, je nach Größe des Tieres, befördert werden, wobei der Beförderer für die Angemessenheit der entsprechenden Bedingungen nicht haftet.
  4. Waffen: Die Beförderung von Waffen und Munition ist nur gestattet, wenn die entsprechende Lizenz vorgelegt wird und die Waffen und Munition dem Verantwortlichen des Schiffes ausgehändigt und in einem Sonderfach aufbewahrt werden.
  5. Für den Frachtraum aufgegebenes Gepäck: Der Beförderer haftet für Schäden, die am Gepäck verursacht werden, unabhängig ob ein beschreibender Nachweis mit der Angabe des Gewichts und/oder Art des Gepäcks ausgestellt wurde oder nicht, und sofern nachgewiesen werden kann, dass der Beförderer oder seine Mitarbeiter einen Fehler bei der Ausübung ihrer Aufgaben begangen hat bzw. haben;

 

6.

BEFÖRDERUNG VON FAHRZEUGEN:

  1. Preis: Der Preis des Tickets für den Fahrgast schließt nicht das Recht auf die Beförderung von Fahrzeugen, mit oder ohne Motor, ein, mit Ausnahme des Verkaufs von kombinierten oder zusammengesetzten Tickets, die die Beförderung eines Fahrzeugs mit Fahrer einschließen;
  2. Fahrzeugpräsentation: Die Fahrzeuge müssen mindestens 60 Minuten vor der Einschiffung präsentiert werden, anderenfalls kann die Einschiffung untersagt werden.
  3. Ohne Fahrer: Die Beförderung von Fahrzeugen ohne Fahrer unterliegt einem Sondertarif;
  4. Rücknahme: Die Beförderung von Fahrzeugen auf dem Fahrzeugdeck (Cardeck) setzt die sofortige Rücknahme des Fahrzeugs seitens des Besitzers/Fahrers/Verantwortlichen bei der Ankunft im Zielhafen voraus, damit sie bei der Entladung kein Hindernis für andere Fahrzeuge und Fracht darstellen.
  5. Keine Rücknahme: Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes setzt voraus, dass der Beförderer die genannte Dienstleistung gegen Entgelt ausführt, um Verzögerungen bei der Entladung zu vermeiden, wobei er keine Haftung für Schäden übernimmt, die entweder an dem betreffenden Fahrzeug oder an anderen Fahrzeugen bei der Rücknahme des Fahrzeugs vom Schiff von den Mitarbeitern oder Angestellten des Beförderers auftreten können, sowie für Strafen, Bußgelder oder Gebühren, die durch unsachgemäßes Parken auf öffentlichen Straßen oder anderswo entstehen können;
  6. Schäden und Diebstähle: Der Beförderer haftet nicht für Schäden und Diebstähle an Fahrzeugen, die auf dem Fahrzeugdeck (Cardeck) befördert werden, es sei denn, sie resultieren aus fahrlässigen Schäden oder Zuwiderhandlung oder fahrlässigen Handlungen des Beförderers oder seiner Angestellten, wobei die Geschädigten dies nachweisen müssen.

 

  1.  

HAFTUNG DES BEFÖRDERES:

  1. Haftung: Der Beförderer haftet für jeden Schaden, den der Fahrgast an Bord des Schiffes während der Fahrt, beim Ein- und Aussteigen erleidet, für Schäden am aufgegebenen Gepäck oder an der aufgegebenen Fracht und am Handgepäck infolge eines Schiffsunglücks, einer Kollision, einer Explosion oder eines Brands des Schiffes, wobei der Beförderer nachweisen muss, dass die Ereignisse nicht auf seine Schuld oder die seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind;
  2. Aufgegebenes Gepäck: Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen c) und d) haftet der Beförderer für Schäden am aufgegebenen Gepäck, unabhängig davon, ob er die entsprechende Quittung, insbesondere mit der Angabe des Gewichts und/oder der Art des Gepäcks, ausstellt oder nicht.
  3. Nachweis: Es obliegt dem Geschädigten nachzuweisen, dass der Beförderer seine Verpflichtungen nicht eingehalten hat oder dass der Schaden durch sein Verschulden oder das seiner Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter verursacht wurde;

 

 

  1. Maximale Beträge: Sind die Beträge, einschließlich der von der Schadens- und Verlustsumme abzuziehenden Selbstbeteiligung, die zu jedem Zeitpunkt in den Bestimmungen der geltenden portugiesischen Gesetzgebung, in den geltenden internationalen Übereinkommen über die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf See sowie in den Verordnungen (EG) festgelegt sind und durch Versicherungen mit ausreichenden Deckungssummen gesichert und auf Basis von Rechnungs- und Umrechnungseinheiten berechnet werden (Sonderziehungsrechten);
  2. Rechnungs- und Umrechnungseinheiten: Die Rechnungseinheiten sind Sonderziehungsrechte, entsprechend vom Internationalen Währungsfonds (IWF) definiert, die zum Zeitpunkt des Ereignisses oder Geschehens, das die Haftung verursacht hat, und von den Reisenden und Beförderer festgelegt werden, in Euro umgewandelt werden;
  3. Erweiterung: Die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen des Beförderers gelten für die Mitarbeiter, Angestellten und Vertreter des Beförderes sowie für jede Person, dessen Schiff vom Beförderer bei der Ausführung der Beförderung genutzt wird, sowie für seine Vertreter, Angestellten und Mitarbeiter.

 

 

8.

BESCHWERDEN UND FRISTEN:

  1. Personen- und Gepäckschäden: Die Beschwerden müssen zum Zeitpunkt des Ausstiegs eingereicht werden und innerhalb von 2 Monaten ab dem Reisedatum, dem Datum der Dienstleistung oder dem Datum, an dem die Dienstleistung hätte stattfinden sollen, von dem Beförderer oder seinem Vertreter schriftlich bestätigt werden;
  2. Geltendmachung des Rechts:
  • Der Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Vertrags muss innerhalb von 2 Jahren ab dem Datum, an dem der Ausstieg tatsächlich stattgefunden hat oder ab dem Datum des vorgesehenen Ausstiegs geltend gemacht werden (Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 349/86 vom 17. Oktober).
  • Die Beförderer verfügen über ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden, das den Fahrgästen am Hauptsitz oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse reclamacoes@enmadeirense.pt bereitgestellt wird, um die Beschwerden einzureichen, und der Beförderer wird die Fahrgäste innerhalb von höchstens einem Monat über den Stand der Beschwerden informieren und über diese innerhalb von höchstens zwei Monaten ab dem Tag ihres Empfangs entscheiden.
  • Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze, verfügen die Beförderer, gemäß den Bestimmungen und Bedingungen im Gesetzesdekret Nr. 156/2005 vom 15. September, geändert durch die Gesetzesdekrete Nr. 371/2007 vom 6. November, Nr. 118/2009 vom 19. Mai und Nr. 317/2009 vom 30. Oktober, über ein Beschwerdebuch.

 

9.

FAHRPLÄNE:

  1. Fahrpläne: Der Beförderer verpflichtet sich, alle Bemühungen zu unternehmen, um die Fahrgäste, die entsprechenden Fahrzeuge und das Gepäck mit angemessener Pünktlichkeit zu befördern, wobei die angegebenen Fahrpläne für die Abfahrt und Ankunft nicht gewährleistet werden können und er sich verpflichtet, die Fahrgäste über alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel an die von den Fahrgästen bereitgestellten Kontakten über etwaige Verspätungen oder Annullierungen sowie über die voraussichtlichen Abfahrts- und Ankunftszeiten zu informieren, gemäß den vorgesehenen Bestimmungen und Fristen der unter Klausel 1 angegeben Rechtsvorschriften;
  2. Ersatz: Der Beförderer kann bei unvorhersehbaren Ereignissen oder bei höherer Gewalt und ohne vorherige Ankündigung sich durch andere Beförderer ersetzen lassen oder andere Schiffe nutzen, vorausgesetzt, er stellt sicher, dass die eingesetzten Schiffe die technischen Anforderungen erfüllen, die in den Vertragsunterlagen des internationalen öffentlichen „Ausschreibungsverfahrens für die Konzession der öffentlichen Beförderungsdienste von Personen und Fahrzeugen mit der Fähre zwischen Madeira und dem portugiesischen Festland“ vorgesehen sind und er kann gegebenenfalls die auf dem Ticket angegebenen Zwischenstopps ändern oder weglassen;
  3. Änderungen: Die Fahrpläne können geändert werden, wobei in solchen Fällen der Beförderer keine Haftung für die Verbindungen mit anderen Diensten übernimmt, aber die Fahrgäste so früh wie möglich und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln über die von den Fahrgästen bereitgestellten Kontakten informiert, um diesen die Möglichkeit zu geben, die Änderung zu akzeptieren oder nicht, wobei im letzten Fall der Wert des bezahlten Tickets erstattet wird.

 

10.

VERPFLICHTUNG BEI EINER UNTERBRECHUNG ODER VERSPÄTUNG BEI DER FAHRT:

  1. Rechte der Fahrgäste: Unbeschadet des Rechts auf Hilfeleistung, anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung im Falle der Haftung des Beförderers, werden die Rechte der Fahrgäste gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1177/2010 gewährleistet;
  2. Ausnahmen: Die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Rechte gelten nicht, wenn keine Verpflichtung auf Erstattung oder auf Entschädigung seitens des Beförderers besteht, für:
  • Fahrgäste mit offenen Tickets ohne Reisereservierung; und
  • Fahrgäste mit Tickets, die mit einer Abfahrtzeit ausgestellt wurden, die gemäß der unter der Klausel 4. vorgesehenen Bestimmungen nicht erscheinen;
  1. Haftungsausschluss: Im Falle einer Annullierung, Verspätung oder Abweichung der Route aufgrund von Wetterbedingungen, die die Sicherheit des Schiffes gefährden können, oder außergewöhnlichen Umständen, die die Erbringung der vertragsgebundenen Beförderungsleistung beeinträchtigen, ist der Beförderer von den Verpflichtungen gemäß dem vorherigen Absatz a) befreit, wobei keine Entschädigung den Fahrgästen geschuldet wird.

 

11.

KEINE EINSCHIFFUNG:

  1. Erscheinung: Der Fahrgast, der nicht zu den auf dem Ticket angegebenen Bedingungen und Zeiten zur Einschiffung erscheint und die entsprechende Reservierung durchgeführt hat, ist zur vollständigen Zahlung verpflichtet, ohne Rückerstattungsanspruch;
  2. Kombitickets: Bei Tarifen/Angeboten, deren Ticket die kumulative Beförderung von Fahrgästen und Fahrzeugen umfasst, müssen die Fahrgäste 60 Minuten vor der vorgesehenen Abfahrt des Schiffes zusammen mit dem Fahrzeug am Schalter für den Check-in zur Einschiffung erscheinen, da andernfalls die Tickets der Fahrgäste, die nicht zusammen mit dem Fahrzeug erscheinen, ihre Gültigkeit verlieren, ohne Anspruch auf eine Rückerstattung seitens des Beförderers;
  3. Einseitige Kündigung: Wenn der Fahrgast jedoch den Vertrag 48 Stunden vor Beginn der Fahrt einseitig kündigt, wird ihm die Hälfte des Ticketpreises erstattet;
  4. Todes- oder Krankheitsfall: Wenn die Einschiffung aufgrund des Todes des Fahrgastes, einer Krankheit oder eines anderen ähnlichen Umstandes, der den Fahrgast objektiv und nachweislich daran hindert, zu reisen, nicht stattfindet und diese Umstände dem Beförderer bis zur letzten Frist zur Einschiffung mitgeteilt wird, wird die Hälfte des Ticketpreises erstattet;

 

12.

FAHRGÄSTE MIT BESONDEREN BEDÜRFNISSEN:

Die Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen (eingeschränkte Mobilität, Blinde und Personen, die auf eine Sauerstoffversorgung angewiesen sind) sollten sich vor dem Kauf des Tickets mindestens 48 Stunden im Voraus an den Beförderer und an das Bordpersonal wenden, um jegliche Unterstützung bezüglich des Zugangs, Blindenhunde oder spezieller Hilfe zu erhalten.

 

13.

SONDERTARIFE:

  1. a) Die Bestimmungen in den vorliegenden allgemeinen Klauseln beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der Sonder- und/oder Angebotstarife, die ihren eigenen Regeln unterliegen, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Beträge für eine Entschädigung, die stets nach dem tatsächlich ausgegebenen Tarif berechnet wird;
  2. B) Für den Vertrag einer kostenlosen Beförderung werden die vorliegenden Klauseln, sowie die Bestimmungen, die in der geltenden portugiesischen Gesetzgebung, in den geltenden internationalen Übereinkommen über die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf See sowie in den Verordnungen (EG) enthalten sind, nicht angewendet, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Haftung des Beförderers für Personen- und Sachschäden beziehen.

 

14

GERICHTSSTAND:

Gerichtsstand: Für alle Fragen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wählen die Parteien mit ausdrücklichem Verzicht aller anderen den Gerichtsstand der Autonomen Region Madeira aus.

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